Verfassungsschutz abschaffen?

Buchpremiere mit Ronen Steinke und Christoph Möllers, moderiert von Natascha Freundel --- "Ist so eine Institution, die Meinungen verfolgt, eigentlich demokratisch?" (Ronen Steinke) --- "Der Verfassungsschutz sorgt im Bund und in den 16 Ländern für die Sicherung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", erklärt das Bundesamt für Verfassungsschutz auf seiner Webseite. Ronen Steinke, SZ-Journalist und Jurist, hinterfragt diese Aussage in seinem neuen Buch "Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht". Auf Basis jahrelanger Recherchen kritisiert Ronen Steinke, dass der Inlandsgeheimdienst, abgestimmt mit der jeweiligen Regierung, auch Gruppen und Menschen ausspioniert, die ihr Recht auf politischen Protest ganz legal wahrnehmen. Der Verfassungsschutz höhle unsere Grundrechte aus, statt sie zu schützen. Daher sollten wir ihn abschaffen, so Steinke. Der Staatsrechtler Christoph Möllers widerspricht: Es gibt gute Gründe, die Einhaltung der Grundordnung zu beobachten und zu verteidigen. Der Verfassungsschutz müsse aber stärker kontrolliert und evaluiert werden. --- Eine Aufzeichnung der Buchpremiere im Pfefferberg Theater Berlin vom 11. Juli 2023, veranstaltet von Literatur Live Berlin in Kooperation mit Thalia, Berlin Verlag und rbbKultur. --- Ronen Steinke ist rechtspolitischer Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in Berlin, Dozent an der deutschen Richterakademie und Sachbuchautor. Sein aktuelles Buch "Verfassungsschutz" fasst intensive Recherchen u.a. zu Hans-Georg Maaßen zusammen. --- Christoph Möllers ist Professor für Öffentliches Recht, insb. Verfassungsrecht, und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität sowie Permanent Fellow am Wissenschaftskolleg Berlin. Er hat grundlegende Texte zu Demokratie und Grundgesetz verfasst, zuletzt "Freiheitsgrade. Elemente einer liberalen politischen Mechanik" (Suhrkamp 2020). --- Mehr Infos unter www.rbbkultur.de/derzweitegedanke --- Schreiben Sie uns gern direkt an derzweitegedanke@rbbkultur.de.