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Aiwanger darf bleiben • Neuer Verteidigungsminister für die Ukraine • Kritik an Merz-Vorschlag zum Spitzensteuersatz
F.A.Z. Frühdenker - Die Nachrichten am Morgen Söders Risiko Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält nach der Flugblatt-Affäre an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger von den Freien Wählern fest. Obwohl sich Aiwanger in seinen Antworten auf Söders 25 Fragen häufig auf fehlende Erinnerungen oder Erkenntnisse beruft, entschied sich der Ministerpräsident seinen Wirtschaftsminister nicht zu entlassen. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagt er. Aiwanger habe mehrfach versichert, dass das Flugblatt nicht von ihm verfasst worden sei. Mehr zum Thema Putin trifft Erdogan Die Türkei will sich als Vermittler zwischen Russland und der überfallenen Ukraine präsentieren. Deswegen reist der türkische Präsident Erdogan an diesem Montag nach Sotschi, um den russischen Präsidenten Putin zu treffen. Mitte Juli hat Russland das internationale Getreideabkommen ausgesetzt. Es hatte ukrainischen Schiffen den sicheren Weg durch das Schwarze Meer trotz des Krieges ermöglicht. Erdogan will nun versuchen, das von ihm und UN-Generalsekretär Antonio Guterres vermittelte Abkommen wiederzubeleben. Zuletzt waren zwei Frachter aus einem Hafen östlich von Odessa trotz russischer Seeblockade auf einer küstennahen Route unbeschadet durch das Schwarze Meer gefahren. Mehr zum Thema Kritik an Merz Weil er Spitzenverdiener stärker besteuern und das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung koppeln will, wird der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisiert. Finanzieren will er die Entlastung der Mittelschicht durch eine höhere Belastung der Topverdiener. Widerspruch kam umgehend von der FDP. „Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes wäre Gift für mittelständische Unternehmen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der F.A.Z. Für fast eine Million Personengesellschaften sei die Einkommensteuer die Unternehmensteuer. Unterstützung für Merz kam von der SPD. Mehr zum Thema Übergangspräsident in Gabun Nach dem Militärputsch im zentralafrikanischen Gabun wird an diesem Montag General Brice Oligui Nguema vor dem Verfassungsgericht als Übergangspräsident vereidigt. Der neue Machthaber versprach, das Land zu mehr Demokratie zu führen. Die Suspendierung der staatlichen Institutionen sei nur vorübergehend. Einen Zeitplan für Neuwahlen präsentierte General Nguema in seiner Fernsehansprache allerdings nicht. Anspannung vor IAA Während die Hersteller die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) als Bühne für ihre neuen Produkte nutzen wollen, kündigen Aktivisten massive Störungen an. An diesem Montag öffnet die IAA für Fachbesucher. Am Dienstag soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Messe offiziell eröffnen. Es ist die zweite IAA in München. Sie ist nicht nur deutlich kleiner als in Frankfurter Zeiten, sie versucht auch einen Imagewandel von der Autoshow zur Mobilitätsmesse zu vollziehen. Die „IAA Mobility“ lädt deswegen auch Fahrradhersteller ein und veranstaltet Podiumsdiskussionen, zu denen auch Vertreter der Letzten Generation eingeladen wurden. Mehr zum Thema Wird Zverev zum Herausforderer? Bei den US Open der Tennisprofis sind alle Augen auf Novak Djokovic und Carlos Alcaraz gerichtet. Doch Alexander Zverev präsentiert sich in starker Verfassung. Für den Hamburger Alexander Zverev läuft bei den US Open alles nach Plan. Nach seinem Drittrundensieg wird er an diesem Montag das Achtelfinale des Tennis Grand-Slam-Turniers in New York bestreiten. Sein eindrucksvoller