Cédric Wermuth: «Wir müssen die Funktionsweise der Wirtschaft ändern», Feusi Fédéral, Ep. 101

Der SP-Co-Präsident über die OECD-Mindeststeuer, das Klimaschutzgesetz, den Finanzplatz, das Credit Suisse-Debakel, die Neutralität und woran der Abbau von Regulierung jeweils scheitert. Und weshalb die Gewerkschaften und die SP im EU-Dossier aufs Ganze g «Wenn die Bürgerlichen eine Steuererhöhung gegen uns durchbringen, dann schlafe ich gut», sagt Cédric Wermuth zu den Umfrageresultaten, die ein Ja zur OECD-Mindeststeuer vorsehen – gegen die Parole der SP. Mindeststeuer: Umsetzung ist «absurde Variante» «Es ist ein Dilemma», räumt Wermuth ein, «wir wollen die Mindeststeuern ja eigentlich.» Aber die vorgeschlagene Umsetzung lehne die Partei ab. Man wolle das Geld direkt in die Konzernzentralen zurückleiten. Die Idee der Mindeststeuer sei eigentlich, dass die gesamte Bevölkerung etwas zurückerhält. «Diese Umsetzung jetzt ist eine absurde Variante.» Die Sozialdemokratie vertrete immer die Interessen der grossen Mehrheit der Menschen. Er frage sich aber manchmal, weshalb das nicht alle erkennen würden. Einmal in jeder Legislatur würden die Bürgerlichen einen Abbau von Regulierung beantragen. Dabei gebe es bereits jetzt 16 Gremien, die sich mit diesem Thema befassen. «Und wenn es ernst wird, dann scheitern Vorschläge immer an den betroffenen Interessenverbänden, sowohl von rechts wie links, da gibt es keinen Unterschied». Die FDP machen nur noch SVP-Politik, findet der SP-Co-Präsident. «Verbote sind der demokratisch richtige Weg» «Wir haben die Ohrfeige mit der Ablehnung des CO₂-Gesetzes sehr ernst genommen», sagt Wermuth. «Jetzt haben wir die Logik umgekehrt und machen ein Angebot mit Innovationsförderung und Heizungsersatz und erst danach schauen wir, wie wir es finanzieren.» Der Rest des Gesetzes sei eine blosse Zieldefinition. «Wir müssen die Funktionsweise der Wirtschaft ändern.» Das Gesetz sei nur ein Einstieg in die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens in der Schweiz, sagt Wermuth. Aber über weitere Vorlagen werde man abstimmen können. Dabei werde es Verbote brauchen. «Verbote sind der demokratisch richtige Weg, Abgaben belasten immer jene stärker, die weniger haben.» Banken sind Service Public Es werde immer wieder zu Bankenkrisen kommen, findet Wermuth. Und deshalb müssten Banken auch immer wieder gerettet werden. «Banken sind parastaatliche Organisationen», sagt der SP-Co-Präsident, «sie sind Service public.» Er hoffe, dass man nun nicht nur eine Pseudo-Regulierung machen werde. Der Bundesrat fährt wieder in die Wand Die Forderungen der Gewerkschaften für ein Einlenken bei der EU unterstützt Wermuth vollständig. Die Forderungen seien aber auch ein Bekenntnis zu Europa, aber nicht unter Preisgabe des Lohnschutzes. Wermuth sieht sich bestätigt: Es brauche ein Interimsabkommen mit der Verstetigung der Kohäsionszahlungen vor. Im Gegenzug werden die Beziehungen deblockiert. Danach können wir uns den schwierigen Fragen widmen.» Aber der Bundesrat habe sich entschieden, mit den Fragen, derentwegen schon das Rahmenabkommen gescheitert sei, wieder in die Wand zu fahren.