Friede, Freude, Meinungsvielfalt?

Was die neuen EU-Spielregeln (nicht) ändern und die neue-alte Rolle von Social-Media-Plattformen Im digitalen Meer von Informationen ist es nicht leicht, den Überblick zu behalten. Doch wir brauchen diesen für eine demokratische Meinungsbildung und um informierte Entscheidungen treffen zu können. Social-Media-Plattformen helfen tagtäglich dabei, die Nachrichtenflut für uns mundgerecht aufzubereiten. Doch zu welchem Preis? Filterblasen, Fake News, Social Bots & Bias: die Liste an Problemen, die Empfehlungsalgorithmen mit sich bringen, ist lang. Aus diesem Grund versucht die EU mit einem Regulierungssturm solche Stolperfallen für die demokratischen Meinungsbildung zu lösen. Bieten die neuen Regeln den erhofften, goldenen Diskurs-Kompass oder stehen wir wieder vor denselben Problemen wie zuvor? Ist die aktuelle Stille trügerisch? Welche gesellschaftliche Verantwortung nun bei den Plattformen liegt, ob sie dieser Rolle gerecht werden können – oder dürfen – und wie sie das anstellen sollen, diskutieren wir in der Juli-Ausgabe des Digitalen Salons. Digitaler Salon: Friede, Freude, Meinungsvielfalt? Juli 2023 | 19.00 Uhr Die Moderatorin Katja Weber (radioeins/rbb, Deutschlandfunk Nova) diskutierte mit: Josephine Ballon, sie ist Rechtsanwältin und seit 2019 Leiterin der Rechtsabteilung von HateAid, wo sie sich für die Verbesserung des rechtlichen Rahmens und Zugangs zur Gerechtigkeit für Betroffene digitaler Gewalt einsetzt, die vor Verletzungen ihrer Rechte weitgehend ungeschützt sind. Frau Ballon wurde mehrfach als Expertin u.a. in den Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments eingeladen, um zu Gesetzesvorschlägen der Strafverfolgung von Online-Hate Crimes, geschlechtsspezifischer Online-Gewalt und Plattformregulierung Stellung zu nehmen. Svea Windwehr, sie ist Government Affairs & Public Policy Managerin bei Google Deutschland, wo sie zu Fragen zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz, Plattformregulierung und dem verantwortungsvollen Umgang mit Inhalten arbeitet. Zuvor hat sie als Mercator Fellow bei der Electronic Frontier Foundation und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales gearbeitet. Davor war sie als Policy Officer bei der Generaldirektion CONNECT der Europäischen Kommission tätig, wo sie für die Koordination von digitalpolitischen Gesetzgebungsverfahren verantwortlich war. Sie ist Fellow der Transatlantic Digital Debates und engagiert sich ehrenamtlich bei D64 e.V. – Zentrum für digitalen Fortschritt. Moritz Ritter, er ist Demokratie-Aktivist, Technologie-Optimist und seit 2016 Geschäftsführer bei Liquid Democracy, einem gemeinnützigen Verein in Berlin, der innovative Konzepte für demokratische Beteiligung entwickelt und umsetzt. Dort arbeitet er daran, Demokratie durch offene, digitale Plattformen partizipativer, transparenter und gleichberechtigter zu machen. Er war außerdem Teil der der Initiative digitalezivilgesellschaft.org, in der sich mehr als 30 Organisationen für die Förderung einer sozial gerechten und nachhaltigen Digitalisierung einsetzen sowie der Berliner Volksinitiative „Demokratie für Alle!“, die sich für inklusivere, offenere Demokratie stark macht.