Senat plant Rahmengesetz für Enteignung großer Wohnungsunternehmen: Ablenkung oder sinnvoll?

Dürfen große Wohnungsunternehmen zukünftig enteignet werden? Rechtlich steht einer Vergesellschaftung nichts im Weg – meint die vom Berliner Senat beauftragte Expertenkommission. So schnell geht das aber nicht: Der schwarz-rote Koalitionsvertrag sieht vor, erst einmal ein Rahmengesetz zu erarbeiten. Ist die Entwicklung eines Rahmengesetzes ein sinnvoller und notwendiger Schritt für die Umsetzung des Volksentscheides oder nur ein Ablenkungsmanöver, um sich aus der Verantwortung zu ziehen? Es kommentiert Christine Dankbar, Politische Korrespondentin bei der Berliner Zeitung.